SPD Wiesbaden stimmt sich auf das Wahlkampfjahr 2018 ein

Im neuen Medenbacher Bürgerhaus kam die SPD Wiesbaden am Samstag, den 24. März 2018, zu ihrem ordentlichen Parteitag zusammen. Nach den Grußworten von Parteivorsitzendem und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski sowie Ortsvorsteher Michael David stand neben allerlei Wahlen und Nominierungen vor allem ein 20 Anträge umfassendes Antragsbuch auf der Tagesordnung.

Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret

Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.

Anbindung der östlichen Vororte nicht vergessen

Planungen zur „Wallauer Spange“ sind positiv

Die sogenannte „Wallauer Spange“ findet sich endlich im Bundesverkehrswegeplan wieder. „Die Vorteile für die direkte Zugverbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen liegen auf der Hand“, so die Landtagskandidatin der Wiesbadener SPD Dr. Patricia Eck zu den aktuellen Entwicklungen den Schienenverkehr betreffend. Diese trage erheblich dazu bei, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver werde. „Gerade im Berufsverkehr ist die A66 schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze. Folge ist nicht nur Schneckentempo auf der Autobahn, sondern vor allem eine viel zu hohe Belastung der umliegenden Vororte wie Erbenheim, Nordenstadt oder Delkenheim. Hier geht zu den Stoßzeiten nichts mehr“, weiß Eck zu berichten.

Europa dichter zusammenbringen – drohende Aufrüstung von US-Atombomben verhindern

Am vergangenen Freitag hat die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Restart Europe“ durchgeführt.

Das mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Dr. Udo Bullmann, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Dirk Vielmeyer prominent besetzte Podium diskutierte intensiv unter Einbeziehung der zahlreich erschienen Gäste. So forderte Frau Schwan ein Umdenken bei der europäischen Verteilung der Geflohenen. Sie wünsche sich einen positiven Anreiz, der Kommunen der EU Ländern freistelle, Geflohene aufzunehmen. Man müsse dann nicht über weitere Sanktionen bei Nichterfüllung von Kontingenten nachdenken, sondern könne sich direkt den Integrationsaufgaben widmen, so Schwan.

„Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge in integrierte Gesellschaften kommen, im Gegenteil sie kommen in desintegrierte Gesellschaften,“ führte sie weiter aus, deshalb sei es notwendig den Kommunen nicht nur Mittel zur Integration der Geflüchteten bereitzustellen, sondern auch Mittel zur Integration und Förderung der weiteren Aufgaben.

Der Wechsel in Hessen kann gelingen

Die Umfrage zeigt, so Volk-Borowski und Dr. Eck, das schwarz-grün nicht wirkt. Die CDU habe nach 19 Jahren abgewirtschaftet. „Wir brauchen mehr Mut für eine moderne und innovative Bildungs- und Familienpolitik. Dieser ewige Stillstand verbaut Zukunft“, sind sich die beiden Sozialdemokraten einig!

Volk-Borowski/ Dr. Eck: Verstöße gegen Nachtflugverbot konsequent ahnden

Als ein wenig zu kurz gesprungen betrachten Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck die Äußerungen der CDU-Stadtverordneten Nicole Rock-Knüttel zum regionalen Lastenausgleich wegen der Belastung durch Fluglärm. „Ja, es ist ärgerlich, dass Wiesbaden bei den Entschädigungen nicht berücksichtigt wird“, sagt Parteivorsitzender Volk-Borowski

Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2018 nominiert

Mit deutlichen Mehrheiten nominierte die Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Wiesbaden am Samstagvormittag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2018. Dennis Volk-Borowski (Wahlkreis 30, Wiesbaden I) und Dr. Patricia Eck (Wahlkreis 31, Wiesbaden II) gehen für den Unterbezirk Wiesbaden als Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagsmandate. Susanne Hoffmann-Fessner und Joachim Tobschall treten als B-Kandidaten an.

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen

Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.