SPD Wiesbaden stimmt sich auf das Wahlkampfjahr 2018 ein

Im neuen Medenbacher Bürgerhaus kam die SPD Wiesbaden am Samstag, den 24. März 2018, zu ihrem ordentlichen Parteitag zusammen. Nach den Grußworten von Parteivorsitzendem und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski sowie Ortsvorsteher Michael David stand neben allerlei Wahlen und Nominierungen vor allem ein 20 Anträge umfassendes Antragsbuch auf der Tagesordnung.

Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret

Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.

Anbindung der östlichen Vororte nicht vergessen

Planungen zur „Wallauer Spange“ sind positiv

Die sogenannte „Wallauer Spange“ findet sich endlich im Bundesverkehrswegeplan wieder. „Die Vorteile für die direkte Zugverbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen liegen auf der Hand“, so die Landtagskandidatin der Wiesbadener SPD Dr. Patricia Eck zu den aktuellen Entwicklungen den Schienenverkehr betreffend. Diese trage erheblich dazu bei, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver werde. „Gerade im Berufsverkehr ist die A66 schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze. Folge ist nicht nur Schneckentempo auf der Autobahn, sondern vor allem eine viel zu hohe Belastung der umliegenden Vororte wie Erbenheim, Nordenstadt oder Delkenheim. Hier geht zu den Stoßzeiten nichts mehr“, weiß Eck zu berichten.

Europa dichter zusammenbringen – drohende Aufrüstung von US-Atombomben verhindern

Am vergangenen Freitag hat die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Restart Europe“ durchgeführt.

Das mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Dr. Udo Bullmann, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Dirk Vielmeyer prominent besetzte Podium diskutierte intensiv unter Einbeziehung der zahlreich erschienen Gäste. So forderte Frau Schwan ein Umdenken bei der europäischen Verteilung der Geflohenen. Sie wünsche sich einen positiven Anreiz, der Kommunen der EU Ländern freistelle, Geflohene aufzunehmen. Man müsse dann nicht über weitere Sanktionen bei Nichterfüllung von Kontingenten nachdenken, sondern könne sich direkt den Integrationsaufgaben widmen, so Schwan.

„Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge in integrierte Gesellschaften kommen, im Gegenteil sie kommen in desintegrierte Gesellschaften,“ führte sie weiter aus, deshalb sei es notwendig den Kommunen nicht nur Mittel zur Integration der Geflüchteten bereitzustellen, sondern auch Mittel zur Integration und Förderung der weiteren Aufgaben.

Der Wechsel in Hessen kann gelingen

Die Umfrage zeigt, so Volk-Borowski und Dr. Eck, das schwarz-grün nicht wirkt. Die CDU habe nach 19 Jahren abgewirtschaftet. „Wir brauchen mehr Mut für eine moderne und innovative Bildungs- und Familienpolitik. Dieser ewige Stillstand verbaut Zukunft“, sind sich die beiden Sozialdemokraten einig!

Volk-Borowski/ Dr. Eck: Verstöße gegen Nachtflugverbot konsequent ahnden

Als ein wenig zu kurz gesprungen betrachten Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck die Äußerungen der CDU-Stadtverordneten Nicole Rock-Knüttel zum regionalen Lastenausgleich wegen der Belastung durch Fluglärm. „Ja, es ist ärgerlich, dass Wiesbaden bei den Entschädigungen nicht berücksichtigt wird“, sagt Parteivorsitzender Volk-Borowski

Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2018 nominiert

Mit deutlichen Mehrheiten nominierte die Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Wiesbaden am Samstagvormittag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2018. Dennis Volk-Borowski (Wahlkreis 30, Wiesbaden I) und Dr. Patricia Eck (Wahlkreis 31, Wiesbaden II) gehen für den Unterbezirk Wiesbaden als Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagsmandate. Susanne Hoffmann-Fessner und Joachim Tobschall treten als B-Kandidaten an.

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen

Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.

Bericht der Delegierten (Patricia Eck, Simon Rottloff, Dennis Volk-Borowski, Heidemarie Wieczorek-Zeul) vom Bundesparteitag 7.12.2017

Im Fokus des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin, und das ist bereits in einer Vielzahl von Redebeiträgen deutlich geworden, steht die Erneuerung der SPD:

SPDerneuern: Das ist unser Weg: Modern und gerecht.

Im CityCube Berlin hat Martin Schulz die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch die Wählerinnen und Wähler, zunächst um Entschuldigung für seinen Anteil an dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.9.2017 gebeten und die Verantwortung hierfür übernommen. Viele sozialdemokratische Schwerpunkte, u.a. Europa, Steuern, Beschäftigungsverhältnisse, Klimawandel, Rechtspopulismus, hat Martin anschließend gestreift; zugleich aber immer wieder betont: die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts, die SPD lehnt eine Obergrenze klar ab und schlussendlich geht es der SPD um die Inhalte. Er warb dafür inhaltlich wieder miteinander - respektvoll - zu streiten, nach außen dann aber auch geschlossen aufzutreten und schloss mit dem Hinweis: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren - aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“.

SPD Stadtverordnetenfraktion sieht eine gemeinsame Ausschreibung von Gastro- und Kulturflächen in der Immobilie Pariser Hof kritisch.

„Bevor Fakten geschaffen werden, sollte der Kulturbeirat auch mit der Zukunft des Pariser Hoftheaters befasst werden.“ Dies betont der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung zur Zukunft des Restaurants Chez Mamie und der freien Bühne in der Immobilie Spiegelgasse 9/Pariser Hof. Wie dem heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier zu entnehmen war, plant der WIM-Liegenschaftsfonds eine gemeinsame Ausschreibung sowohl für die kulturelle als auch für die gastronomische Nutzung der Immobilie Pariser Hof.

Förderung freier Kulturinitiativen - Rathaus-Kooperation einigt sich auf weitere Anpassung für das Haushaltsjahr 2018

Die Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE haben sich darauf geeinigt, den Zuschuss bei allen Kulturinitiativen, die bereits in der institutionellen Förderung sind, auch in 2018 auf den höheren Betrag des Jahres 2019 anzupassen. Dies bedeutet weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 145.215 € im Haushaltsjahr 2018. Technisch umgesetzt wird dies nach der für das Frühjahr 2018 erwarteten Genehmigung des neuen Haushaltes. Diese kurzfristigen Umstruktierungen waren erforderlich, da die freien Kulturinitiativen nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund von grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Erwägungen nur eine halbierte Erhöhung gegenüber 2019 erhalten sollten.

Mittel für den Kreisel am Veilchenweg werden in den Haushalt eingestellt

Breuer: „Langjährige Forderung des Ortsbeirates Dotzheim wird erfüllt“

Die Kreuzung Veilchenweg/Schönaustraße/Sylter Straße/Stegerwaldstraße gilt seit Jahren als besonders gefährliche Stelle. Zum Teil schwere Verkehrsunfälle und zahlreiche Beinahe-Unfälle sind dort an der Tagesordnung. Nach zähem Ringen um einen mehrheitsfähigen Haushalt scheint sich auch für den lange geforderten Kreisel eine Lösung abzuzeichnen. Im Haushaltsentwurf sind nun für die Umsetzung dieser Maßnahme 900.000 Euro vorgesehen.

Angebot „medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung“

Am 25. November feiert das Projekt „medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung“ sein einjähriges Bestehen. Für eine erste Analyse des Projektes sei es allerdings noch zu früh, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion. „Wir arbeiten daran, das Angebot hier in Wiesbaden zum einen noch bekannter zu machen, zum anderen noch weiter auszubauen. Neben den drei Wiesbadener Kliniken sind auch die betreffenden Wiesbadener Beratungsstellen und der Berufsverband der Frauenärzte mit an Bord“, erklärt die Frauenpolitikerin.

Klare Priorität für den Schulbau im Haushalt 2018/19

Mittel im Haushalt mehr als verdoppelt – insgesamt stehen über 100 Mio. € zur Verfügung

Als großen Erfolg beschreibt Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Schulbereich. „Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. „Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung“, erläutert Schmehl.