SPD Biebrich
Sozial. Engagiert. Vor Ort.

Pressemitteilung:

26. März 2018

SPD Wiesbaden stimmt sich auf das Wahlkampfjahr 2018 ein

Im neuen Medenbacher Bürgerhaus kam die SPD Wiesbaden am Samstag, den 24. März 2018, zu ihrem ordentlichen Parteitag zusammen. Nach den Grußworten von Parteivorsitzendem und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski sowie Ortsvorsteher Michael David stand neben allerlei Wahlen und Nominierungen vor allem ein 20 Anträge umfassendes Antragsbuch auf der Tagesordnung.

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27. Februar 2018

Anbindung der östlichen Vororte nicht vergessen

Planungen zur „Wallauer Spange“ sind positiv

Die sogenannte „Wallauer Spange“ findet sich endlich im Bundesverkehrswegeplan wieder. „Die Vorteile für die direkte Zugverbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen liegen auf der Hand“, so die Landtagskandidatin der Wiesbadener SPD Dr. Patricia Eck zu den aktuellen Entwicklungen den Schienenverkehr betreffend. Diese trage erheblich dazu bei, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver werde. „Gerade im Berufsverkehr ist die A66 schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze. Folge ist nicht nur Schneckentempo auf der Autobahn, sondern vor allem eine viel zu hohe Belastung der umliegenden Vororte wie Erbenheim, Nordenstadt oder Delkenheim. Hier geht zu den Stoßzeiten nichts mehr“, weiß Eck zu berichten.

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Podiumsdiskussion der SPD zu Europa , 27. Januar 2018

Europa dichter zusammenbringen – drohende Aufrüstung von US-Atombomben verhindern

Am vergangenen Freitag hat die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Restart Europe“ durchgeführt.

Das mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Dr. Udo Bullmann, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Dirk Vielmeyer prominent besetzte Podium diskutierte intensiv unter Einbeziehung der zahlreich erschienen Gäste. So forderte Frau Schwan ein Umdenken bei der europäischen Verteilung der Geflohenen. Sie wünsche sich einen positiven Anreiz, der Kommunen der EU Ländern freistelle, Geflohene aufzunehmen. Man müsse dann nicht über weitere Sanktionen bei Nichterfüllung von Kontingenten nachdenken, sondern könne sich direkt den Integrationsaufgaben widmen, so Schwan.

„Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge in integrierte Gesellschaften kommen, im Gegenteil sie kommen in desintegrierte Gesellschaften,“ führte sie weiter aus, deshalb sei es notwendig den Kommunen nicht nur Mittel zur Integration der Geflüchteten bereitzustellen, sondern auch Mittel zur Integration und Förderung der weiteren Aufgaben.

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19. Januar 2018

Der Wechsel in Hessen kann gelingen

Die Umfrage zeigt, so Volk-Borowski und Dr. Eck, das schwarz-grün nicht wirkt. Die CDU habe nach 19 Jahren abgewirtschaftet. „Wir brauchen mehr Mut für eine moderne und innovative Bildungs- und Familienpolitik. Dieser ewige Stillstand verbaut Zukunft“, sind sich die beiden Sozialdemokraten einig!

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12. Januar 2018

Volk-Borowski/ Dr. Eck: Verstöße gegen Nachtflugverbot konsequent ahnden

Als ein wenig zu kurz gesprungen betrachten Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck die Äußerungen der CDU-Stadtverordneten Nicole Rock-Knüttel zum regionalen Lastenausgleich wegen der Belastung durch Fluglärm. „Ja, es ist ärgerlich, dass Wiesbaden bei den Entschädigungen nicht berücksichtigt wird“, sagt Parteivorsitzender Volk-Borowski

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18. Dezember 2017

Dennis Volk-Borowski und Dr. Patricia Eck als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2018 nominiert

Mit deutlichen Mehrheiten nominierte die Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Wiesbaden am Samstagvormittag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2018. Dennis Volk-Borowski (Wahlkreis 30, Wiesbaden I) und Dr. Patricia Eck (Wahlkreis 31, Wiesbaden II) gehen für den Unterbezirk Wiesbaden als Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagsmandate. Susanne Hoffmann-Fessner und Joachim Tobschall treten als B-Kandidaten an.

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12. Dezember 2017

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen

Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.

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06. Dezember 2017

SPD Stadtverordnetenfraktion sieht eine gemeinsame Ausschreibung von Gastro- und Kulturflächen in der Immobilie Pariser Hof kritisch.

„Bevor Fakten geschaffen werden, sollte der Kulturbeirat auch mit der Zukunft des Pariser Hoftheaters befasst werden.“ Dies betont der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung zur Zukunft des Restaurants Chez Mamie und der freien Bühne in der Immobilie Spiegelgasse 9/Pariser Hof. Wie dem heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier zu entnehmen war, plant der WIM-Liegenschaftsfonds eine gemeinsame Ausschreibung sowohl für die kulturelle als auch für die gastronomische Nutzung der Immobilie Pariser Hof.

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01. Dezember 2017

Förderung freier Kulturinitiativen - Rathaus-Kooperation einigt sich auf weitere Anpassung für das Haushaltsjahr 2018

Die Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE haben sich darauf geeinigt, den Zuschuss bei allen Kulturinitiativen, die bereits in der institutionellen Förderung sind, auch in 2018 auf den höheren Betrag des Jahres 2019 anzupassen. Dies bedeutet weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 145.215 € im Haushaltsjahr 2018. Technisch umgesetzt wird dies nach der für das Frühjahr 2018 erwarteten Genehmigung des neuen Haushaltes. Diese kurzfristigen Umstruktierungen waren erforderlich, da die freien Kulturinitiativen nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund von grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Erwägungen nur eine halbierte Erhöhung gegenüber 2019 erhalten sollten.

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23. November 2017

Angebot „medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung“

Am 25. November feiert das Projekt „medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung“ sein einjähriges Bestehen. Für eine erste Analyse des Projektes sei es allerdings noch zu früh, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion. „Wir arbeiten daran, das Angebot hier in Wiesbaden zum einen noch bekannter zu machen, zum anderen noch weiter auszubauen. Neben den drei Wiesbadener Kliniken sind auch die betreffenden Wiesbadener Beratungsstellen und der Berufsverband der Frauenärzte mit an Bord“, erklärt die Frauenpolitikerin.

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Wiesbaden, 20. November 2017

Klare Priorität für den Schulbau im Haushalt 2018/19

Mittel im Haushalt mehr als verdoppelt – insgesamt stehen über 100 Mio. € zur Verfügung

Als großen Erfolg beschreibt Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Schulbereich. „Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. „Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung“, erläutert Schmehl.

Pressemitteilung:

02. Oktober 2017

Grundgesetzliche Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Wiesbadner ASF sieht Rückgang der Zahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag als Alarmsignal

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl beschäftigte auch die Frauen der Wiesbadener SPD im Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf ihrem ersten treffen nach der Wahl.

„Dass Frauen im neuen Bundestag so wenig vertreten sind, ist ein Alarmsignal“, erklärte die Vorsitzende der Wiesbadener ASF Susanne Hoffmann-Fessner. Mit nur einem Anteil von 30,7% werden Frauen im neugewählten Parlament vertreten sein.

Pressespiegel:

15. Oktober 2015

Biebricher Ortsbeirat kritisiert mögliche Kürzungen von 450 000 Euro beim Nachbarschaftshaus

Aus dem Wiesbadener Kurier von Sven Rindfleisch

BIEBRICH - „Das Nachbarschaftshaus ist für Biebrich lebensnotwendig“, da war sich der Ortsbeirat des größten Wiesbadener Stadtteils auf seiner jüngsten Sitzung einig. Die Pläne der Stadt, die Mittel für das Haus um 450 000 Euro zu kürzen, wurden daher auch als „unvorstellbar“ und „unredlich“ bezeichnet. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen wurde dementsprechend der Magistrat aufgefordert, diese Kürzungen umgehend aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen.

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