SPD Biebrich
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Pressespiegel:

15. Oktober 2015

Biebricher Ortsbeirat kritisiert mögliche Kürzungen von 450 000 Euro beim Nachbarschaftshaus

Aus dem Wiesbadener Kurier von Sven Rindfleisch
+Erst vor Kurzem war der Generationsgarten als weiteres Angebot im Nachbarschaftshaus Biebrich eingeweiht worden. Nun wehren sich Leitung und Ortsbeirat gegen Streichungspläne bei der finanziellen Unterstützung fürs Nachbarschaftshaus. Archivfoto: wita/Uwe

BIEBRICH - „Das Nachbarschaftshaus ist für Biebrich lebensnotwendig“, da war sich der Ortsbeirat des größten Wiesbadener Stadtteils auf seiner jüngsten Sitzung einig. Die Pläne der Stadt, die Mittel für das Haus um 450 000 Euro zu kürzen, wurden daher auch als „unvorstellbar“ und „unredlich“ bezeichnet. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen wurde dementsprechend der Magistrat aufgefordert, diese Kürzungen umgehend aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen.

Das Nachbarschaftshaus, so heißt es in dem Antrag, sei für Biebrich mit seiner problematischen Sozialstruktur die wichtigste, weil präventiv wirkende Einrichtung, und vertrage auch nicht die geringste Einschränkung des breiten sozialen Angebots. Ortsvorsteher Kuno Hahn (SPD) betonte: „Das Nachbarschaftshaus kümmert sich um die Belange derer, die es allein nicht schaffen, zum Beispiel Familien, die Unterstützung benötigten.“

„Unvorstellbar, unredlich“

Die jetzt geplante Mittelkürzung um immerhin ein Drittel verwunderte das Gremium umso mehr, da sie in krassem Widerspruch zu den zahlreichen Bekundungen hochrangiger Kommunalpolitiker stünde, die bei diversen Anlässen immer wieder die herausragende Bedeutung des Mehrgenerationenhauses bekundet hätten.

Auch Karin Müller, der Leiterin des Nachbarschaftshauses, war die Bestürzung über die städtischen Pläne deutlich anzumerken. „Diese Sparmaßnahmen sind geeignet, das Nachbarschaftshaus an die Wand zu fahren“, sagte sie. Drei der fünf Abteilungen der Biebricher Einrichtung wären dementsprechend von der Schließung bedroht. Ortsvorsteher Hahn machte Müller Hoffnung. Die genannte Summe sei nur die „Grundlage für Verhandlungen“. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Haushalt so beschlossen wird.

Die Kürzungen für das Nachbarschaftshaus sind Teil des Haushaltsplans 2016/17, über den der Ortsbeirat in seiner jüngsten Sitzung zu beraten hatte. Mit Ausnahme des Nachbarschaftshauses sei Biebrich, so der Tenor, insgesamt noch vergleichsweise gut weggekommen. Lediglich bezüglich der Unterstützung des Biberbaus hätte man sich klarere Signale gewünscht.

Letztlich nahm das Gremium auf Anraten von Ortsvorsteher Hahn den Plan aber ohne weitere Widersprüche zur Kenntnis, um zu zeigen, dass das Nachbarschaftshaus eindeutig oberste Priorität habe.

von Sven Rindfleisch - Wiesbadener Kurier

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