SPD Biebrich
Sozial. Engagiert. Vor Ort.

Meldung:

26. März 2018

SPD für Konzeptvergabe am bisherigen Standort der Carl-von-Ossietzky-Schule

Breuer: „Entwicklung des Areals steht und fällt mit der Qualität“

Unmittelbar nach der sehr erfreulichen Nachricht über den Bauantrag für den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule in Klarenthal steht für die SPD-Fraktion bereits die nächste Herausforderung mit der Frage an, wie denn das freiwerdende Gelände am sinnvollsten weitergenutzt werden soll. Die „CvO“, deren Erhalt eines der zentralen schulpolitischen Projekte der SPD in Wiesbaden war, siedelt bekanntlich an einen neuen Standort um.

Für das bisherige Schulgelände ist derzeit eine Nutzung mit neuen Wohnungen vorgesehen. Ob diese allerdings verträglich errichtet werden können, ist nach Ansicht des planungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Stefan Breuer zuallererst eine Frage, wie denn das Verfahren überhaupt angelegt werden wird. „Wir brauchen hier eine gute Mischung an Bau- und Wohnformen, vor allem aber auch bezahl-bare Wohnungen“, so Breuer.

Für die SPD ist dieses Ziel am ehesten zu erreichen, wenn die Vergabe des Geländes in einer sogenannten „Konzeptvergabe“ stattfindet. Diese entspricht dem, was auch seitens der hessischen Bauministerin Priska Hinz mit Hinblick auf den § 109 (3) der Hessischen Gemeindeordnung gefordert wird. „Das ganze Verfahren steht und fällt mit der Qualität der Entwick-lung“, erläutert Breuer. Er zeigt sich überzeugt: „Wenn wir zu diesem Mittel greifen, anstatt aus den Grundstücken einen möglichst hohen Preis herauszupressen, dann kann uns das Ziel, hier guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gut gelingen.“

Konkret fordert die SPD-Fraktion hier, dass 30 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum entstehen sollen, bei dem eine Miethöhe von 8,50 je Quadratmeter als Höchstwert gelten solle. „In Wiesbaden reicht heute ein normales Gehalt eines Krankenpflegers oder einer Polizistin kaum noch aus, um eine Wohnung bezahlen zu können. Da müssen wir weiter dran bleiben“, erklärt Breuer.

Auch für die SPD vor Ort ist ganz klar, dass ein kluges Gesamtkonzept nötig ist, um dieses Gebiet sinnvoll zu entwickeln. Entsprechend deutlich warnen Petra Vogt, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Klarenthal sowie auch Ortsvorsteher Gunther Ludwig (ebenfalls SPD): „Wenn einzelne Akteure mit dem Gedanken spielen, wie man hier einen möglichst guten Reibach machen kann, dann raten wir denen schon mal von diesem Vorhaben ab." Besonders an die Adresse der Stadt-CDU gerichtet mahnt Ludwig deshalb: "Wir haben zu oft erlebt, dass hier mit sehr guten Beziehungen in die Politik zu Lasten der Stadt Geschäfte gemacht wurden. Hier muss der Ortsbeirat ganz besonders wachsam sein, damit im letzten Baugebiet Klarenthals nicht zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

SPD Biebrich

Sitemap