Pressemitteilung

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU heißt es: „Wir steigern die Attraktivität der Beruflichen Bildung, sie ist für uns gleichwertig mit der akademischen Bildung.“ Dafür hat sich die Sozialdemokratie stark gemacht und bereits im Sommer 2019 hat der Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbgAnpG) vorgelegt.

Mit diesem Gesetz wurden deutliche Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende auf den Weg gebracht. Die Ausbildungsförderung soll einfacher, verständlicher und transparenter werden. Ebenfalls Teil des Maßnahmenpaketes im Gesetz ist die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung. Angeglichen werden auch die Regelungen für behinderte Menschen während der Teilnahme an einer individuellen Qualifizierung im Rahmen der unterstützten Beschäftigung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Wiesbaden begrüßt die Anpassung bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld an die des BAföGs.
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Verbesserungen sind notwendig. Wir fordern aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit eine pauschale Anhebung der Bedarfssätze um 150,-€, und danach eine verbindliche Anpassung alle zwei Jahre“, so Christian Kato, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Wiesbaden. Doch diese Ziele sind nur mit einer starken sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Die Bedarfssätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wurden zwar erhöht, und damit auch die der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, sind aber, weil mit der CDU keine andere Einigung möglich war, weiterhin nicht existenzsichernd. „Insbesondere bei den Mieten werden teils extreme regionale Unterschiede nicht berücksichtigt, die jedoch zu erheblichen Mehrbelastungen für die Betroffenen führen“, betont Nadine Ruf, Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Wiesbaden.
„Die Anhebung der Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung wirken dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust entgegen. Allerdings gleichen sie diesen aufgrund von langjährigen Versäumnissen der Anpassung nicht aus“, führt Ruf weiter aus.

Material zum Herunterladen:
Foto Nadine Ruf | (c) Daliah Immel
Foto Christian Kato | (c) Angelika Aschenbach

Kontakt:

SPD-Unterbezirk Wiesbaden
Kirsten Haas, Geschäftsführerin
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