Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus begrüßt die im gestrigen Sozialausschuss beschlossene Sitzungsvorlage zur Verlängerung der kommunalen Mietpreisbremse für städtische Wohnungsgesellschaften. Damit werden Mieterhöhungen für ein weiteres Jahr auf maximal 1,66% gedeckelt, anstatt die gesetzliche Grenze von bis zu 5% auszureizen.

Die sozialpolitische Sprecherin, Nadine Ruf, betont: „Alles andere wäre angesichts der hohen Inflation auch ein fatales Signal gewesen. Überall bemüht man sich, die Kosten für Wohnen und Energie abzufedern. Da ist es nur konsequent und folgerichtig, die bereits seit 2020  laufende Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe um ein weiteres Jahr zu verlängern. “

Einher geht der Beschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse mit einer dauerhaften Reduktion der Gewinnausschüttung an die WVV-Holding und damit letztlich des städtischen Haushalts. „Damit stärken wir GWW und GeWeGe in ihren ambitionierten Neubauprogrammen sowie der enormen Herausforderung der energetischen Sanierung in den kommenden Jahren“, so Ruf weiter. Die beschlossene Sitzungsvorlage sieht vor, die Ausschüttung dauerhaft auf 1,5 Millionen jährlich zu reduzieren. In den Jahren 2016 bis 2019 waren es noch 3,5 Millionen Euro jährlich.

Für die SPD-Fraktion ist die Mietpreisbremse für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein wichtiger Baustein in den vielen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum. „Wir wollen das Gewicht der öffentlichen Wohnungen nutzen, um insgesamt dämpfend auf den Mietspiegel zu wirken. Wir würden uns daher freuen, wenn auch die Landesgesellschaften GWH und Nassauische Heimstätte sich endlich diesem Weg anschließen würden”, fordert der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl gegenüber dem Land Hessen.